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Schlagwort-Archive: urheberrechtsverletzung
Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung von Abmahnkosten (§ 97a UrhG) unzulässig
Das Bundesverfassungsgesetz sollte entscheiden, ob § 97 a UrhG gegen die Verfassung verstößt. Nun hat das Gericht beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da keine Annahmegründe vorliegen die ein solches Verfahren voraussetze, § 93a Abs. 2 BVerfGG (BVerfG, 1 BvR … Weiterlesen

