Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform

Verlangen Sie in Ihren AGB mit Verbrauchern eine Schriftform, z.B. für Kündigungen? Dann sollten Sie diese unbedingt anpassen.

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Bis zum 01.10.2016 sollten Sie Ihre AGB und Verträge mit Verbrauchern nach dem Begriff „Schriftform“ oder „schriftlich“ durchsuchen und durch die „Textform“ ersetzen.

Egal ob sie eine Onlineplattform betreiben oder einen E-Shop – Am dem 01. Oktober tritt eine wichtige Änderung des AGB-Rechts in Kraft, die Sie beachten sollten.

Das gilt zumindest dann, wenn sich Ihr Angebot nicht ausschließlich an Unternehmen, sondern zumindest auch an Verbraucher richtet. Im folgenden Beitrag erfahren Sie welche Änderungen auf Sie zukommen und welche Folgen drohen, wenn Sie die Umsetzung nicht vornehmen.

AGB müssen nicht AGB heißen: Häufig wird angenommen, dass AGB nur die so bezeichneten Regelwerke sind. AGB sind jedoch alle Regeln, die Vertragspartnern gestellt werden. D.h. auch wenn Sie z.B. Verbrauchern „Teilnahmebedingungen“; „Verträge“ oder verbindliche „Richtlinien“ vorlegen, handelt es sich um AGB.

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Google Analytics – Anleitung für datenschutzkonforme Nutzung, Mustertext und FAQ

Update 2016 – Anleitung zum rechtssicheren Einsatz von Google Analytics und Vermeidung von Problemen mit Datenschutzbehörden und Abmahnungen

Google Analytics ist das wohl beliebteste Webanalyse-Tool. Sie sollten es jedoch nicht out-of-the-box einsetzen, sondern die besonderen Datenschutzvorgaben beachten.

Das kostenlose Webanalyse-Tool Google Analytics wurde von Datenschutzbehörden schon immer kritisch betrachtet. Viele Datenschützer sehen die „Verfolgung“ der Nutzer über Webseiten hinweg und den Transfer ihrer Daten in die USA als datenschutzwidrig an.

Nachdem sich Google mit den deutschen Datenschutzbehörden 2011 geeinigt hatte, wird dessen zulässiger Einsatz seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe Harbor„-Datentransfer-Abkommen erneut bezweifelt (s. Beitrag von RA Dr. Carlo Piltz). Das Gericht erklärte das Abkommen für ungültig (s. zu dem Thema meinen Blogbeitrag und den Rechtsbelehrung-Podcast Folge 30).

Seit Juli 2016 wurde jedoch als Nachfolger das neue „Privacy Shield“-Abkommen beschlossen, dem Google beigetreten ist.. Um Google Analytics hinreichend sicher nutzen zu können, reicht das jedoch noch nicht aus, weswegen ich Sie bitte die nachfolgende Anleitung nebst Datenschutzmuster, als auch die FAQ zu beachten. Lesen Sie weiter

Podcasthinweis: AdBlocker, Geld und Moral – Rechtsbelehrung Folge 39

In der Rechtsbelehrung entknäulen wir diesmal den rechtlichen Wirrwarr, der nach zahlreichen Gerichtsverfahren gegen AdBlocker entstanden ist.

Rechtlich betrachtet, erinnern AdBlocker (zu deutsch „Werbeblocker“) an einen Eisberg. Während die meisten Nutzer AdBlocker nur als nützliche Werkzeuge zum Schutz gegen Werbebanner wahrnehmen, tobt unter der sichtbaren Oberfläche ein Kampf, bei dem es vor allem ums Geld geht.

Aber was ist es nun, Raubrittertum, Erpressung oder Schutz von Nutzern als ein legitimes Geschäftsmodell? Wir beleuchten die „AdBlock Wars“, welche seit zwei Jahren vor deutschen Gerichten ausgefochten werden.

Viel Spaß beim Zuhören (Shownotes und Links hinter dem Link): AdBlocker, Geld und Moral – Rechtsbelehrung Folge 39

Videotipp: Fotos und Videos abmahnsicher in der #heiseshowXXL

Ist Ihr Wissen zu Bilderrechten up to date? Falls nicht, bringe ich Sie zusammen mit Joerg Heidrich, Justiziar bei heise online anschaulich und praxisnah auf den neuest Stand.

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Auf der IFA 2016 habe ich mit Rechtsanwalt Joerg Heidrich, dem Justiziar des Heise Verlages in der heise show erklärt was Sie heutzutage bei der Nutzung von Fotos und Videos im Internet wissen müssen.

Dabei beantworten wir u.a. die folgenden Fragen:

  • Wann sind Grafiken und Fotografien urheberrechtlich geschützt?
  • Sind auch computergenerierte Bilder geschützt (z.B. bei Let’s Plays, oder der PRISMA-App)
  • Welche Gefahren drohen beim Download fremder Bilder?
  • Kann man kostenlosen Bilddiensten und Creative Commons vertrauen?
  • Wie sieht eine Abmahnung aus und wie sollte man sich verhalten?
  • Sind Sharing und Vorschaubilder in Social Media gefährlich?
  • Dürfen Menschen in der Öffentlichkeit fotografiert und gefilmt werden?

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Zuschauen.

Podcasthinweis: Strafrechtsbelehrung – Rechtsbelehrung Folge 38

In dieser Folge der Rechtsbelehrung dreht sich alles um den Berufsalltag eines Strafverteidigers und eines Strafrichters.

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Über Strafprozesse liest man viel, aber wie sehen sie aus der Sicht eines Strafrichters und eines Strafverteidigers aus? Wir haben mit Strafrichter Dr. Ulf Buermeyer und RA Carsten R. Hoenig über das Gewissen, Geld und Glaubwürdigkeit von Zeugen gesprochen. Hörenswert!

Viel Spaß beim Zuhören, es ist eine sehr spannende Folge geworden (Shownotes und Links hinter dem Link): Strafrechtsbelehrung – Rechtsbelehrung Folge 38 (Jura-Podcast)

Hashtagverbot für #Rio2016, #Gold oder #Sommer? – Rechtliche Hinweise zur Werbung mit Olympia

Hashtags sind nicht automatisch gemeinfrei. Allerdings reicht das Verbotsrecht des Internationalen Olympisches Komitees auch nicht so weit, wie es das gerne hätte.

Im Netz macht sich Unmut über die Richtlinien des Internationalen Olympisches Komitee (IOC) zur Berichterstattung über die Olympischen Spiele in Rio breit. Angeblich soll das Hashtag „#Rio2016“ explizit verboten sein. Auch die Nutzung von Begriffen wie Sommer oder Rio soll nicht erlaubt sein. Das kann zwar stimmen, aber nur in bestimmten Konstellationen.

Zunächst gelten die Verbote nicht für Privatpersonen, sondern nur für Unternehmen/Freiberufler. Aber auch die Letzteren dürfen die Begriffe nutzen, wenn sie nicht kommerziellen Zwecken, sondern der Diskussion dienen.

Im Folgenden erläutere ich Ihnen wann das Hahstag #Rio2016 und die anderen Begrifflichkeiten genutzt werden dürfen und wann nicht. Des Weiteren gehe ich auch auf das Olympiaschutzgesetz und die Nutzung von Bildaufnahmen ein Lesen Sie weiter

Podcasthinweis: Buchstaben verkaufen – Teil 2 – Rechtsbelehrung Folge 37

Alles was Autoren und ihre Vertragspartner wissen müssen: Von NDAs, Verlagsverträgen, Nutzungsrechten und Vergütung, bis zum Rücktritt wegen gewandelter Überzeugung.

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Im zweiten Teil der „Buchstabenreihe“ sprechen wir über Verlags- und Autorenverträge und warum NDAs oft ineffektiv sind. Wir erläutern die Übertragung von Nutzungsrechten, Nutzungsarten, angemessene Vergütung, Bestsellerparagraphen, Rücktrittsrechte  und welche rechtlichen Fallstricke Autoren sonst erwarten können.

Zuhören lohnt sich, auch wenn Sie selbst (noch) keine AutorIn sein sollten.

Buchstaben verkaufen – Teil 2 – Rechtsbelehrung Folge 37 (Jura-Podcast)

„Pokémon Go“ im Marketing – Rechtliche Grenzen und praktische Risiken

Dürfen Unternehmen an der Aufmerksamkeit, die Pokémon Go zuteil wird partizipieren? Die Antwort lautet wie so häufig „es kommt darauf an“. Worauf es aber ankommt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Bereits das Startbild von Pokémon Go weist auf mögliche Gefahren hin. Die bestehen auch in rechtlicher Hinsicht, wenn Sie Pokémon für eigene Marketingzwecke einsetzen möchten (Quelle: Ausschnitt vom Startbild, ergänzt um das §-Zeichen).

Das mobile Spiel Pokémon Go begeistert die Welt. Das Besondere ist, dass es zwar auf einem Mobiltelefon abläuft, aber in der realen „physischen“ Welt gespielt wird (sog. „Augmented Reality„). D.h. Spieler können Straßen, Plätze oder gar Geschäftsräume von Unternehmen aufsuchen, um dort Pokémons zu fangen.

Pokémon Go begeistert aber nicht nur die Spieler, sondern lässt auch neue Marketingideen entstehen. Z.B. weisen lokale Geschäfte darauf hin, dass bei ihnen Pokémons gefangen werden können. Ebenso werden bei Facebook Beiträge geteilt, auf denen Pokémons „zufällig“ neben den eigenen Produkten auftauchen.

Ob diese Marketingideen zulässig sind, werde ich im folgenden Beitrag erläutern. Dazu beginne ich zuerst mit den rechtlichen Grenzen und erkläre anschließend, wie weit Sie diese Grenzen „herausfordern“ können. Lesen Sie weiter

Podcasthinweis: Buchstaben verkaufen – Teil 1 – Rechtsbelehrung Folge 36

Rechtliche Basics, die alle Blogger, Journalisten und Buchautoren beherrschen sollten. ‪#‎Urheberrecht‬, ‪#‎Werktitel‬ ‪#‎Persönlichkeitsrecht‬

In der neuesten Folge der Rechtsbelehrung geht es um Urheberrechte, Werktitel und Persönlichkeitsrechte. Wir erklären rechtliche Basics, die alle Autoren, seien sie Blogger, Journalisten oder Buchautoren, beherrschen sollten. Viel Spaß beim Hören und lernen:

Buchstaben verkaufen – Teil 1 – Rechtsbelehrung Folge 36 (Jura-Podcast)

Beitragshinweis: Rechtliche Risiken von Branded Content bei Facebook

Dank „Branded Content“ dürfen Sie Facebook-Pages offiziell monetarisieren. Sie sollten jedoch wissen, wo die Grenzen liegen und wann Risiken drohen.

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Beispiel für einen „Branded Content“ bei Facebook.

Sie möchten Anzeigenplätze auf Ihrer Facebookseite verkaufen oder Werbung auf Seiten von Influencern platzieren? Beides ist nunmehr mit dem
„Branded Content Tag“ von Facebook offiziell erlaubt.

Jedoch setzt Facebook auch Grenzen, die den  Facebook-Richtlinien für Markeninhalte (deutsch für „Branded Content“) zu entnehmen sind. Auch das Gesetz stellt mit dem Verbot von Schleichwerbung Schranken auf.

Daher empfehle ich Ihnen meinen Beitrag „Branded Content – Erlaubte
Inhalte und hohe Gefahr verbotener Schleichwerbung“ bei Allfacebook.de zu lesen, bevor Sie mit Branded Content starten. In dem Beitrag erkläre ich, wie Sie die Risiken beim Einsatz von Markeninhalten vermeiden.

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB, Beratung in E-Commerce und Datenschutz sowie unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.