Muss die Spielzeugpuppe Cayla wirklich zerstört werden? – Verbot von „Minispionen“ und verkürzte Berichterstattung

Sind Spielzeugpuppen mit Mikrophonen, digitale Assistenten oder gar Smartphones als Minispione verboten?

Die smarte Puppe Cayla wurde zwar mit vielen Preisen ausgezeichnet, erntet aber zugleich starke Kritik seitens der Verbraucher- und Datenschützer.

Die Geschichte um das Verbot der smarten Spielzeugpuppe „Cayla“ findet in der Presse ein großes Echo (z.B. in der Süddeutschen Zeitung: „Spionage: Eltern müssen Puppe ‚Cayla‘ zerstören“ oder „Eltern sollen Spionage-Puppe ‚Cayla‘ zerstören“ bei Welt.de).

Diese dramatisch klingenden Meldungen kamen jedoch nur deswegen zustande, weil zum einen die Bundesnetzagentur die Rechtslage verkürzt wiedergegeben und zum anderen die Medien deren Worte aufgebauscht haben.

Würde man sich jedoch dieser Rechtsauffassung anschließen, dann wären auch Anbieter und Nutzer von digitalen Assistenten (wie z.B. „Alexa“ von Amazon), der Gefahr einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ausgesetzt.

Im folgenden Beitrag erkläre ich, warum diese drastischen Folgen Ihnen nicht drohen und damit auch die Spielzeugpuppe „Cayla“ nicht verboten ist. Dabei möchte ich auch generell erläutern, warum das Verbot von so genannten „Minispionen“ gem. § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) zwar sinnvoll, aber doch nur eine Ausnahme ist.

Der Beitrag wird durchaus juristisch werden. Dennoch werde ich mich bemühen, ihn möglichst verständlich zu gestalten. Des Weiteren freue ich mich auf Ihre Meinungen in den Kommentaren. Denn das Recht ist nicht ins Stein gemeißelt, sondern lebt von unterschiedlichen Ansichten.

Hinweis: Für juristische Fundstellen verweise ich auf das lesenswerte Gutachten von Stefan Hessel „My friend Cayla“ – eine nach § 90 TKG verbotene Sendeanlage?, JurPC Web-Dok. 13/2017″, auch wenn ich dessen Schlussfolgerung nicht teile. Ich selbst finde den Fall besonders interessant, weil ich mich mit dieser rechtlichen Problematik bereits im Hinblick auf Smartglasses (dort ab Seite 189) vertieft beschäftigt habe.

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Podcasthinweis: Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43

Sind Fake News und Social Bots rechtswidrig oder lediglich unbequeme, aber zulässige Mittel des politischen Meinungswettbewerbs?

In der neuesten Folge der Rechtsbelehrung gehen wird der Frage nach, wann Lügen sowie Meinungsmanipulationen justiziabel und sogar strafbar sind. Diese Frage mag auf einer zwischenmenschlichen Ebene noch einfach zu beantworten sein, da die Behauptung falscher Tatsachen über Personen oder Unternehmen verboten ist.

Auf politischer Ebene wird die Rechtslage dagegen unübersichtlicher. Daher betrachten wir das Thema auch philosophisch. Eine bedachte und vorsichtige Herangehensweise ist ohnehin notwendig, um das „Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“, d.h. aus übertriebenen Paternalismus keine neuen Zensurstrukturen aufzubauen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Hören dieser Folge, die wie ich meine, besonders spannend geworden ist:

Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 (Jura-Podcast)

Whitepaper: „Impressumspflicht, Datenschutzerklärung und Disclaimer bei Facebook“ bei Allfacebook.de

Pflichtwissen für geschäftliche Facebook-Nutzung: Die Impressumspflicht betrifft Facebook-Seiten, Veranstaltungen, Gruppen oder gar einzelne Beiträge. Dazu kann sich auch noch die Pflicht zur Datenschutzerklärung gesellen.

Bei Allfacebook.de habe ich ein Whitepaper veröffentlicht, in dem ich Fragen rund um die Impressumspflicht und die Datenschutzerklärung beantworte. Da Facebook mittlerweile über viele unterschiedliche Bereiche verfügt (die Impressumspflicht gilt z.B. auch für Gruppen und Veranstaltungen), sind es knapp 40 Seiten mit vielen Bildbeispielen geworden:

Whitepaper: FAQ zur Impressumspflicht, Datenschutzerklärung und Disclaimern bei Facebook

Für den schnellen Überblick erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Daneben spreche ich insbesondere die folgenden Themen an:

  • Wen trifft die Impressumspflicht?
  • Welche Facebook-Bereiche benötigen ein Impressum?
  • Wo liegt die Grenze zwischen privater und geschäftlicher Nutzung?
  • Sind Impressen für nicht-öffentliche Gruppen und Veranstaltungen erforderlich?
  • Wer muss im Impressum als Verantwortlicher stehen?
  • Wie und wo muss das Impressum angegeben werden?
  • Muss das Impressum auch auf mobilen Geräten sichtbar sein?
  • Welche Inhalte muss ein Impressum haben?
  • Wer haftet, wenn die Angabe des Impressums nicht möglich ist?
  • Sind Haftungs-Disclaimer notwendig?
  • Sind Netiquetten und Richtlinien zulässig?
  • Müssen Facebook-Präsenzen über eine Datenschutzerklärung verfügen?
  • Eigene Datenerhebung innerhalb von Apps, Dashboards und Ads
  • Was ist bei fremdsprachigen Angeboten zu beachten?
  • Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Wir helfen Unternehmen und Agenturen rechtliche Stolperfallen beim Onlinemarketing zu vermeiden. Wenn Sie die Prüfung von Werbekonzepten, Erstellung von AGB, Beratung in E-Commerce und Datenschutz sowie unkomplizierte und schnelle Betreuung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Alle B2C-Unternehmer bitte beachten: Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab 1. Februar 2017 (FAQ & Muster)

Muster und verständliche Hinweise zur Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen der alternativen Streitbeilegung.

Die Alternative Streitbeilegung soll Gerichte Entlasten und das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte stärken. Dieser begrüßenswerte Ansatz wird leider von Informationspflichten begleitet, deren Umsetzung nicht einfach zu verstehen ist (Bildgrundlage: Designed by Freepik)

Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.

Die Streitbeilegung selbst bleibt grundsätzlich freiwillig. Die Informationspflichten müssen dagegen spätestens im Fall von Streitigkeiten von allen Unternehmern beachtet werden, die Geschäfte mit Verbrauchern schließen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Leider hat der Gesetzgeber die Antworten auf Fragen, welche Informationen wann, wo und wie anzugeben sind, in einem Dickicht von bürokratischen Vorschriften „versteckt“. Ich versuche in dem Beitrag die gesetzlichen Grundlagen daher möglichst kurz zu halten und gebe Ihnen lieber praktische Hinweise und Beispiele zu deren Umsetzung. Lesen Sie weiter

Beitragshinweis: Tipps und nicht nur rechtliche Argumente zur Umstellung auf https

Ich stelle meine Website gerade auf https um und empfehle das auch immer meinen Mandanten. Warum und wie, erkläre ich im Gastbeitrag bei der Kanzlei Plutte. Bitte lesen, vor allem wenn Sie selbst noch kein https einsetzen.

Falls Sie eine Website haben, diese aber noch nicht per „https„, sondern per „http“ ausliefern, sollten Sie meinen Gastbeitrag „Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten“ bei meinem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Plutte lesen.

Das „S“, welches den Unterschied macht, steht für Sicherheit durch Verschlüsselung und wird langsam zu einem nicht nur rechtlich notwendigen Standard. Sowohl gesetzliche, wie auch viele wirtschaftliche Gründe sprechen für die Umstellung.

Meine Empfehlung: Sie sollten spätestens beim nächsten Update zur Verschlüsselung wechseln. So habe ich es auch gehandhabt und demnächst werden Sie an dieser Stelle nicht nur eine neue Website, sondern auch eine verschlüsselte Übertragung vorfinden.

Video und Podcast zu rechtlichen Aspekten von autonomen Systemen, KIs und Bots

Wer haftet, wenn KIs Verträge schließen oder Schäden verursachen und sollten autonome Systeme als E-Personen rechtsfähig sein?

Beim 33sten Chaos Communication Congress #33c3 hatte der Rechtsbelehrung-Poddcast seine Bühnenpremiere. Da der Einstand gelungen ist, freuen wir uns schon auf das nächste Mal!

Als Thema haben wir uns rechtliche Aspekten von autonomen Systemen, KI und Bots ausgesucht und uns mit den folgenden Fragen beschäftigt:

  • Wer zahlt, wenn Bots in einen Kaufrausch geraten oder autonom fahrende Autos sich nicht an die Verkehrsregeln halten? Entwickler, Nutzer oder etwa die KI selbst? Wenn autonome Systeme unabhängig agieren und sich selbst definieren, sollten sie dann nicht auch rechtlich autonom werden?
  • Wird es neben den natürlichen Personen (aka Menschen) und juristischen Personen (aka Firmen) auch eine „E-Person“ geben? Die beiden Menschen der Rechtsbelehrung bringen viele Ideen, Grundlagen sowie Fragen mit und werden sich gemeinsam mit dem Publikum auf die Suche nach den Antworten begeben.

Die Aufzeichnung steht Ihnen entweder als Video oder als Audio-Podcast auf Rechtsbelehrung.com zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen mit diesem, sehr spannenden Thema, das uns in der Zukunft sicherlich noch viel beschäftigen wird:

Kostenloser Download: Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum

Untersuchung zu Datenbrillen, Augmented Reality, Biometrie, Cyborgs und Privatsphäre. Mit Star Trek und Douglas Adams in den Fußnoten. :)

Ich freue mich Ihnen meine Untersuchung zur rechtlichen Zukunftsfähigkeit von Smartglasses (bzw. Datenbrillen) kostenlos zum Download anbieten zu können. Die Untersuchung ist mit Summa cum laude bewertet worden und befasst sich u.a. mit Aspekten, wie Augmented Reality, Mixed Reality, Augmented Memory, Biometrie, Privatsphäre, Videoüberwachung und Notwehrrechten sowie Zukunftsprognosen.

Einen schnellen Überblick können Sie sich im letzten Kapitel „I. Ergebnis der Untersuchung“ verschaffen. Weitere Angaben zum Inhalt, Bezug und einer Aufzeichnung, in der ich die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfassen, erhalten Sie auf der Webseite der Monographie: „Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum – Download Onlineversion„.

Viel Spaß beim Lesen und ich freue mich über Ihr Feedback!

 

Beitragshinweis: Adieu freies Internet? – FAQ zur verschärften Haftung für Links, Sharing, Vorschaubilder und Embedding

Absurde und internetfeindliche Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren.

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Es ist eine absurde Entwicklung: Gerichte wollen eine Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten etablieren (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15, LG HH, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16).

Das gilt zwar nur dann, wenn die Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurden, trotzdem sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit und das Internet immens. Da die beiden Urteile viele Fragen aufwerfen, habe ich bei Allfacebook eine FAQ mit folgenden Punkten verfasst: Lesen Sie weiter

Podcasthinweis: Abmahnbeantworter – Rechtsbelehrung Folge 41

Ist der Abmahnbeantworter eine Hilfe bei Abmahnungen wegen Filesharings oder lediglich eine politische Geste?

rechtsbelehrung_folge_41Wir sprechen über den umstrittenen Abmahnbeantworter und erklären zuvor den aktuellen Stand bei Filesharing-Abmahnungen. Dazu haben wir die die Rechtsanwältin Beata Hubrig (der Mitautorin des Tools) und Rechtsanwalt Niklas Plutte eingeladen.

Viel Spaß beim Zuhören des durchaus kontroversen Gesprächs und ausführliche Shownotes gibt es auf der Website der Rechtsbelehrung: Abmahnbeantworter – Rechtsbelehrung Folge 41 (Jura-Podcast)

Videotipp: Rechtsprobleme der Nutzung von Smart Glasses und Smart Lenses – Augmented Reality und Privatsphäre

„Smart Glasses widersprechen dem Konzept der Privatsphäre und werden sich nie durchsetzen“ – Ob diese Aussage zutreffend ist, ging ich im Rahmen der Vorlesung an der Uni Hamburg nach.

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An der Universität Hamburg hatte ich die Ehre eine Gastvorlesung im Rahmen der Reihe „Recht im Netz“ des Lehrstuhls von Prof. Dr. Marion Albers zu halten. Die Vorlesung „Rechtsprobleme der Nutzung von Smart Glasses und Smart Lenses“ ist eine kleine Zeitreise, die vom der Entstehung der Privatsphäre im 18-19ten Jahrhundert, deren Verankerung im Gesetz bis zum Einsatz unsichtbarer Smart Lenses in einer (gar nicht allzu fernen) Zukunft reicht und die folgenden Fragen behandelt:

  • Welche Vorteile bieten Smart Glasses, Augmented Reality und Augmented Memory?
  • Was verstehen wir unter dem Begriff der „Privatsphäre“?
  • Wie ist die Privatsphäre in unserer Verfassung und wie in einfachen Gesetzen verankert?
  • Warum stellen Smartglasses einen Fall der Videoüberwachung dar?
  • Darf man sich gegen Videoüberwachung mit Gewalt wehren?
  • Werden sich Smart Glasses und -lenses angesichts der gesetzlichen Schwierigkeiten durchsetzen?
  • Welche Möglichkeiten besteht die Gefahren für die Privatsphäre zu mindern?

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuschauen.

Tipp: Falls Sie mehr über die Grundlagen von AR erfahren möchten, verweise ich auf Prof. Steinicke, der vor mir vortrug und auf dessen Aussagen ich verweise.